(LNP) Anlässlich der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde ‚Ahnungslose Landesregierung – NSA in Hessen‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wir wissen nicht erst seit gestern: Der US-Auslandsgeheimdienst NSA (National Security Agency) und der britische Geheimdienst GCHQ (Gouvernement Communications Headquarters) überwachen Telefonate, SMS, Internet, Emails und Soziale Netzwerke. Und wir wissen, dass US- Einrichtungen auf hessischem Boden hieran maßgeblich beteiligt sind.“
Bei der massenhaften Überwachung von großer Bedeutung sei hier der Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt (European Security Center), eine NSA-Station in Frankfurt am Main u.a. im Generalkonsulat und das European Technical Center in Wiesbaden, so Wilken.
„Gerade auch aus Hessen heraus organisierten und organisieren die USA Entführungsflüge, Folter und Hinrichtungen von Terror-Verdächtigen. Insoweit wir von Aktivitäten in Hessen und in Deutschland reden, liegen hier eindeutig Rechtsverstöße vor. Diese müssen ermittelt, aufgeklärt und geahndet werden.
Wenn die Landesregierung glaubt, es genüge sich dumm zu stellen, sich ahnungslos zu geben und Augen und Ohren fest zuzuhalten, dann hat sie sich getäuscht. DIE LINKE wird auch in nächster Zeit mit Anfragen und Anträgen auf parlamentarischer Ebene, aber auch in außerparlamentarischer Weise nachhaken und Druck machen.
Wir werden uns gewiss nicht mit einem Zustand anfreunden, den man mit einer US-amerikanischen Parole ‚Yes, we scan‘ beschreiben kann. Es geht darum, Freiheitsrechte zurück zu gewinnen und Rechtsstaat und Demokratie zu schützen. Die Missachtung elementarer Grundrechte und die mit der Digitalisierung einher gehende profitable Verwertung all unserer Lebensbereiche muss beendet werden.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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