(LNP) Zur Einigung zwischen Bund und Ländern zur Aufnahme weiterer Syrien-Flüchtlinge erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE fordert, in Übereinstimmung mit Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisation wie PRO ASYL, eine deutlich größere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Zudem gilt: es ist kein Zeichen humanitärer Flüchtlings- und Asylpolitik, Hürden der deutschen Bürokratie als Vorwand für eine schleppende Aufnahme von Flüchtlingen ins Feld zu führen, so wie das insbesondere Hessen und Bayern zuletzt getan haben.“
Die Einigung im Rahmen der Innenministerkonferenz, ein neues Aufnahmeprogramm für weitere 10.000 syrische Flüchtlinge auf den Weg zu bringen, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, so Wissler. Doch noch immer sei der Beschluss weit davon entfernt, den Lippenbekenntnissen, man wolle den Menschen unbürokratische Hilfe zukommen lassen, in die Tat umzusetzen.
Wissler: „Das UN-Flüchtlingswerk spricht aktuell von etwa 2,8 Millionen Syrern im Exil. Die meisten davon haben in den Nachbarländern Zuflucht gefunden: Knapp 1,1 Millionen syrische Flüchtlinge leben derzeit im Libanon – bei einer Einwohnerzahl von 4,4 Millionen Menschen. Etwa 775.000 sind in die Türkei geflüchtet, knapp 600.000 nach Jordanien und etwa 225.000 in den Irak. Vor diesem Hintergrund ist die Bereitschaft, in Deutschland bis zu weitere 10.000 Menschen aufzunehmen, kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen, wie es beispielsweise Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) tut.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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