(LNP) Mit Blick auf die fünf Schwerlasttransporter, die kurz vor Pfingsten mehrere Tage lang die B4 bei Sonderhausen blockierten, weil sie keine gültige Genehmigung für den Transport von Teilen von Windkraftanlagen hatten, verlangt die FDP-Landtagsfraktion Aufklärung zu dem Genehmigungsverfahren. „Wir wollen wissen, ob es sich dabei um einen Einzelfall handelt oder ob es eine gewisse Methode der ausländischen Spediteure ist“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Heinz Untermann.
Üblicherweise dauert das Genehmigungsverfahren etwa 6 Wochen und kostet mehrere hundert Euro, weiß der liberale Verkehrspolitiker. Wenn sich ausländische Schwerlasttransporter drei Tage vor Feiertagen ohne Genehmigung, d.h. illegal mit Schwerlasttransporten auf den Weg durch Thüringen machten, setzten sie damit möglicherweise auf die Hoffnung, dass die Behörden ihnen großzügig die Weiterfahrt ermöglichten. „Sollte sich bestätigen, dass so etwas häufiger vorkommt, müsste das Land geeignete Maßnahmen zur Unterbindung ergreifen“, fordert Untermann, der sonst auch eine Wettbewerbsbenachteiligung für die deutschen Spediteure sieht.
Beim Fahren von Schwerlasttransporten ohne gültige Genehmigung handele es sich um kein Kavaliersdelikt. Deshalb müssten bei Verstößen drastische Geldbußen erhoben werden und eine Weiterfahrt erst nach ordentlicher Erlangung einer Genehmigung bzw. Vorlage entsprechender Kautionen erlaubt werden. „Die Fahrzeuge sollten auch solange aus dem Verkehr gezogen werden“, fordert Untermann. Die polnischen Transporter bei Sondershausen konnten nach Informationen der FDP-Fraktion ihre Reise inzwischen fortsetzen, weil offenbar eine Genehmigung im Eilverfahren erteilt wurde.
Jens Panse
Pressesprecher
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