(LNP) Zur Innenausschuss-Debatte über die Vorkommnisse im Jugendhaus der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt, wo es zu Drohungen durch salafistisch orientierte Jugendliche gegenüber Mitarbeitern des Jugendhauses gekommen sein soll, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Im heute tagenden Innenausschuss waren sich alle relevanten Fraktionen des Landtags einig, dass man ein aggressives Auftreten von Jugendlichen und Drohungen gegenüber Mitarbeitern in Jugendhäusern nicht schulterzuckend hinnehmen kann. Die Schließung des Frankfurter Jugendhauses war eine hilflose und falsche Reaktion. Innenminister Peter Beuth hat den Sachverhalt sachlich und angemessen als unterhalb der Schwelle strafrechtlicher Vorkommnisse eingeordnet. Zudem hat er ein Bündel von dialogorientierten, präventiven Maßnahmen unter Einbindung ziviler Organisationen dargestellt. Für DIE LINKE gilt: Die Vorkommnisse müssen ernst genommen und Mitarbeiter und Jugendlichen dürfen damit nicht alleine gelassen werden.“
DIE LINKE sei in der Sache ganz an der Seite der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens (agah), die ein pädagogisches Sofortprogramm und umfassende Antidiskriminierungsstrategien gegen Salafismus forderten.
Der FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich habe dagegen mit Sätzen wie ‚Repression ist das Gebot der Stunde‘ den Scharfmacher gegeben. Wie mit Repression gegen Jugendliche, gegen die bisher keine Anzeige vorliege, vorgegangen werden könnte, sei sein Geheimnis geblieben.
Schaus: „Die FDP versucht offenbar aus einer interkulturellen Auseinandersetzung in Frankfurt Kapital zu schlagen und sich rechts außen zu positionieren. Das ist zwar dem FDP-Überlebenskampf und der Rivalität zur rechtspopulistischen AFD geschuldet. Doch ein Wettlauf um die weitestgehende Rechtsaußen-Position durch unverantwortliche Dramatisierung der Fakten ist das letzte, was politisch opportun und der Sache dienlich ist.
DIE LINKE unterstützt eine langfristige Jugend- und Bildungsarbeit unter Einbindung regionaler Akteure, die zentrale und schwierige Herausforderungen frühzeitig und aktiv angehen. Das Schüren von Stimmungen und überzogene Panikmache ist völlig fehl am Platz.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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