(LNP) Zu den Auskünften von Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) über die Kosten und Rückstellungen für den Rückbau des AKW Biblis erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Dass Ministerin Priska Hinz die Angaben von RWE widerspruchslos übernimmt, ist ein schlechter Scherz. Damit betreibt sie Informationspolitik wie in einem FDP-Ministerium. Das dummdreiste ‚Angebot‘ der großen Energiekonzerne, ihre Atomkraftwerke inklusive des Kostenrisikos für den Rückbau zu verstaatlichen, macht eines deutlich: Sie glauben selbst nicht daran, ausreichend Rückstellungen vorgenommen zu haben. Die Kosten des Rückbaus der Atomkraftwerke sind nur sehr schwer zu kalkulieren und die der Lagerung des Atommülls sind unvorstellbar groß.
Nur zur Erinnerung: Der Bund musste die Kosten für den Rückbau der Reaktoren in Greifswald und Rheinsberg um eine Milliarde Euro nach oben korrigieren. Beim Rückbau des AKW Würgassen fielen mehr als 300 Millionen Euro an.“
Es sei geradezu unangenehm naiv, wenn Umweltministerin Hinz wirklich glaube, die Rückstellungen von RWE ausreichend seien, so Schott. In hohem Maße politisch brisant werde das Ganze, wenn das Umweltministerium akzeptiere, dass RWE die Höhe der Rückstellungen nicht genau angebe.
Schott: „Ministerin Hinz darf sich keinesfalls mit einer absolut unzureichenden Informationslage zufrieden geben. Von einer Grünen-Umweltministerin erwarten ganz sicher viele Menschen auch etwas anderes, als sich von RWE vorführen zu lassen und letztlich zu akzeptieren, dass die AKW-Betreiber das teure Ende der Atomstromära den Steuerzahlern überlassen wollen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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