(LNP) Frank Imhoff, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisiert die schlechte Finanzierung der Grünpflege in Bremen. In einem Vergleich mit elf weiteren Kommunen ist die Stadt erneut in mehreren Kategorien das Schlusslicht. „Der Bremer Umweltbetrieb geht auf dem Zahnfleisch, weil der Umweltsenator seit Jahren die Mittel zur Grünpflege systematisch kürzt. Und dass nur, damit Herr Lohse seine öffentlichkeitswirksamen Prestigeprojekte umsetzen kann, wie der ungebremste Neubau von Radwegen“, so der CDU-Abgeordnete. Aus einer entsprechenden Deputationsvorlage „Verwendung von Investitionsmitteln im öffentlichen Grün“ war hervorgegangen, dass Senator Joachim Lohse (Grüne) auf Kosten des Umweltbetriebes Bremen 500.000 Euro der zur Verfügung stehenden Mittel von 610.000 Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur – Teilvermögen Grün“ zur Sanierung von Fuß- und Radwegen nutzen will.
„Die Pflegestufen werden Jahr für Jahr runtergeschraubt und unsere Grünflächen und Parkanlagen in Bremen verwahrlosen zunehmend,“ so Imhoff. Nirgendwo im Umland sei beispielsweise der Zustand vom Straßenbegleitgrün so schlecht wie in Bremen. „Dabei sind die Grünflächen ein wichtiges Aushängeschild der Stadt – besonders für die vielen Touristen. Das setzt der Senator mit seiner ideologischen Selbstdarstellung gerade aufs Spiel.“ Den Ärger des Umweltbetriebes könne er gut nachvollziehen. „67 Cent pro Quadratmeter Grünfläche sind eine Unverschämtheit. Es ist doch klar, dass dies nicht dauerhaft leistbar ist.“ Die vollkommene Verwahrlosung mancher Parkanlagen wird die Stadt darüber hinaus langfristig teuer zu stehen kommen. Denn die komplette Sanierung von Parkanlagen ist insgesamt teurer als die regelmäßige Pflege, wie der Drucksache 18/341 S zu entnehmen ist.
Lars Hömpler
Fraktionsreferent für Inneres, Recht, Sport, Petition,
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