(LNP) „Trotz der zweistelligen Millionenbeträge vom Bund, kann die Landesregierung die Baustellen in der Bildungspolitik nicht beseitigen“, erklären die Sprecherinnen der CDU-Landtagsfraktion für Bildung, Kindertagesstätten und Wissenschaft, Bettina Dickes, Simone Huth-Haage und Dorothea Schäfer. So würden die Themen Unterrichtsausfall, Fachlehrermangel, Schulsozialarbeit und eine verbesserte Erzieherinnen-Kind-Relation gar nicht erst angesprochen. Dies zeige, an wie vielen Stellen in Rheinland-Pfalz die falschen Ausgabenschwerpunkte gesetzt würden.
„Mit der Ankündigung, den Kommunen 8 Millionen Euro für die Umsetzung der Inklusion zukommen zu lassen, entlarven sich Frau Dreyer und Frau Ahnen selbst. Bisher hat die Landesregierung zusätzliche Kosten für die Kommunen, die durch die Umsetzung der Inklusion entstehen, immer abgestritten. Einen Monat vor Verabschiedung des Inklusionsgesetzes versuchen sich Frau Dreyer und Frau Ahnen nun, mit einer fiktiven Zahl Ruhe zu erkaufen, die durch keine Kostenrechnung gedeckt ist. Dabei muss die Landesregierung ihr gesamtes Inklusionskonzept überarbeiten. Der Ressourcenvorbehalt muss im Gesetz verankert bleiben und verbindliche Qualitätsstandards für die Inklusion festgeschrieben werden. Inklusion hat Grenzen. Das Wohl des Kindes muss immer im Vordergrund stehen. Deshalb muss Rot-Grün den Gesetzentwurf stoppen“, erklärt Bettina Dickes.
„Die rheinland-pfälzischen Hochschulen sind seit Jahren unterfinanziert und rangieren in der Betreuungsrelation immer im unteren Drittel des Bundesvergleichs. Deshalb benötigen die rheinland-pfälzischen Hochschulen mindestens die vollen 35 Millionen Euro, um im Wissenschaftsbereich wettbewerbsfähig zu bleiben. Es fehlt an Stellen, Labors, Vorlesungssälen und Studentenwohnungen. Rot-Grün zeigt, dass sie nicht in der Lage sind durch eine intelligente Haushaltspolitik und eine bildungspolitische Schwerpunktsetzung Akzente zu setzen“, so die Sprecherin für Wissenschaft, Dorothea Schäfer.
„Die CDU-Landtagsfraktion hat Konzepte für eine Bildungsfinanzierung ohne zusätzliche Ausgaben, aber mit knapp 140 Millionen Euro mehr für zusätzliche Bildungsqualität in Schulen und Kindertagesstätten. Dies wird auch von den Bürgern befürwortet, wie das gute Abschneiden der CDU bei den Kommunalwahlen gezeigt hat. Denn die SPD hat diese Wahl auch zu einem Stimmungsbarometer für Ihre Umsonst-Politik in den Kindertagesstätten ausgerufen, was bei den Wählern nicht gewirkt hat“, erklärt Simone Huth-Haage.
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