(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass Äußerungen in Wort und Schrift von Frau Steinbach und Herrn Irmer immer wieder Anlass zu Debatten im Landtag geben. „Auch in den Plenarsitzungen im Februar und im April sorgten Artikel aus dem Wetzlar Kurier leider für Diskussionsstoff hier in diesem Hause. In beiden Plenarrunden haben wir GRÜNE und auch unser Koalitionspartner deutlich gemacht, dass wir die Äußerungen von Herrn Irmer, die Anlass der jeweiligen Debatten waren, nicht teilen“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
„Wir haben die Leitplanken der schwarz-grünen Zusammenarbeit im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir wollen Integrationspolitik erfolgreich gestalten und wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass auch der öffentliche Dienst stärker interkulturell geöffnet wird. Menschen mit Migrationshintergrund sollen ganz selbstverständlich in öffentlichen Verwaltungen ihren Dienst tun ohne dass ihre Herkunft oder die Herkunft ihrer Eltern Gesprächsthema ist. An diesem gemeinsamen Ziel richten wir unsere Arbeit aus – GRÜNE und CDU.“
Die SPD hat den völlig inakzeptablen Vergleich, den die Bundestagsabgeordnete der CDU, Erika Steinbach am 10. Mai per twitter in die Welt gesetzt hat, ebenfalls zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gemacht. Dazu Erfurth: „Es wäre gut gewesen, wenn die SPD-Führung in Berlin ebenfalls deutliche Worte in Richtung von Frau Steinbach gefunden hätte. Dort sitzt Erika Steinbach gemeinsam mit der SPD in einer Großen Koalition. Nach dieser Debatte gehen wir davon aus, dass die hessische SPD ihren Einfluss in Berlin entsprechend geltend machen wird.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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