SPD-Fraktionsvize: Fall schürt Zweifel an Verhalten von Polizisten gegenüber linken Demonstranten
(LNP) Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, wirft Innenminister Herrmann eine Verharmlosung des Neonazi-Propaganda-Falls bei der Polizei vor. Dieser hatte dem Bayerischen Rundfunk gesagt: „Wenn im Einzelfall einer hier Unsinn gemacht haben sollte, dann muss das sorgfältig überprüft werden.“
Schmitt Bussinger zeigt sich empört: „Wenn rechtsextreme Aufkleber in einem Dienstfahrzeug angebracht sind, dann ist das kein ‚Unsinn‘, sondern ein katastrophales Zeichen problematischer politischer Gesinnung.“
Sie erinnerte daran, dass die Aufkleber nicht intern von anderen Polizeibeamten bemängelt und angezeigt wurden, sondern von Privatleuten. „Wenn diese Aufkleber nicht entfernt wurden und sich niemand daran störte, oder sich niemand traute, dagegen zu protestieren, dann offenbart das ein größeres Problem in der Polizei.“
Ulrich Meyer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
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