(LNP) Unter der Überschrift „Mehr Zeit für die Pflege durch weniger Bürokratie“ hat CDU-Sozialpolitiker Alexander Krauß zu den berechtigten Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Stellung genommen. Zu diesen Äußerungen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:
Nun tritt einer der Mitverursacher von Pflegebürokratie einen scheinheiligen Rückzug an und setzt auf die erhoffte Vergesslichkeit von Wählerinnen und Wählern. Wer aber ist denn für die ständig höheren bürokratischen Hürden im Pflegebereich politisch verantwortlich – ja wohl die in Sachsen seit langem regierende CDU.
Anstatt dies wenigstens reuevoll einzuräumen, schiebt Herr Krauß die Verantwortung gar noch auf die Landtagsopposition ab. Aber genau damit beweist er seine Realitätsabgewandtheit. Wenn wir mehrfach eine stärkere neutrale Kontrolle der Heime und ambulanten Dienste gefordert haben, dann um die Qualität zu sichern, den notwendigen Fachkräfteanteil zu gewährleisten und die Arbeitsbelastung für das Pflegepersonal erträglich zu halten. Wir wollen flächendeckende Kontrolle vor Ort, nicht vorrangig der Pflegedokumentationen.
Schließlich versucht Herr Krauß mit seinen Einlassungen von den eigentlichen Problemen abzulenken. Auch wir sind für Bürokratieabbau, aber wissen zugleich, dass damit der drohende Pflegenotstand nicht verhindert werden kann. Vielmehr brauchen wir wesentlich mehr gut ausgebildete Pflegerinnen und Pfleger und deren wesentlich höhere Entlohnung.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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