(LNP) Für die FDP ist es eine Frage der Gerechtigkeit, die kalte Progression abzubauen. „Es gibt erkennbar ein Gerechtigkeitsproblem, das insbesondere die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen trifft“, sagt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und deren Finanzexperte. „Anstatt immer neue Ausgaben zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler zu erfinden, muss Rot-Grün eine Bundesratsinitiative zum Abbau der kalten Progression starten.“
Der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, hat jüngst ein Sofortprogramm gegen die schleichende steuerliche Mehrbelastung gefordert. „Wenn sogar Gewerkschaften mit uns auf Entlastungen dringen, ist das ein deutliches Signal. Diese heimliche Steuererhöhung kostet die Menschen bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 laut Experten zwischen 28 und 55 Milliarden Euro“, betont Witzel. Das ist aus Sicht der FDP nicht hinnehmbar.
Die FDP sieht die rot-grüne Landesregierung in der Verantwortung. Denn im Bundesrat hatte Ministerpräsidentin Kraft gemeinsam mit anderen von SPD und Grünen regierten Ländern eine Abmilderung in der Vergangenheit blockiert. Die große Koalition in Berlin spiele bei der Frage auf Zeit, bemängelt Witzel. „Die Arbeitnehmer haben ihren fairen Anteil am Aufschwung verdient. Es reicht nicht, darüber zu reden, dass Bürgerinnen und Bürger irgendwann in der Zukunft entlastet werden sollen, es muss zügig gehandelt werden.“
„Um unfaire Inflationsbelastungen der Bürger in Zukunft zu verhindern, muss der Einkommensteuertarif regelmäßig im Einklang mit den Auswirkungen der Inflation verschoben werden“, sagt Witzel. Es dürfe nicht sein, dass die breite Masse der Steuerzahler mit der kalten Progression in Haftung genommen werde, um beim Verhandlungspoker Steigerungen des Spitzensteuersatzes zu erzwingen. „Die große Koalition muss sparsamer mit ihren Ressourcen umgehen, anstatt sie für teure und ungerechte Wahlgeschenke zu vergeuden. Neben dem Aussetzen der Absenkung des Beitragssatzes bei der Rentenversicherung ist dies ein weiterer tiefer Griff in die Taschen der Bürger, der zeitnah korrigiert werden sollte.“
Nadja Kremser
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