(LNP) Kulturministerin Ute Schäfer hat den Referentenentwurf eines Kulturfördergesetzes vorgestellt. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Ingola Schmitz:
„Die Vorlage eines Referentenentwurfs ist überfällig. Zwei Jahre waren vergangen, ohne dass die Landesregierung ihr Versprechen einlöste, ein Kulturfördergesetz zu erarbeiten. Kulturverbände hatten daher zu Recht Alarm geschlagen.
Die FDP-Landtagsfraktion wird sich nun konstruktiv am Gesetzgebungsverfahren beteiligen. Klar ist jedoch: Die massiven Kürzungen von SPD und Grünen im Kulturhaushalt in den vergangenen Jahren sowie die faktische Einstellung der Denkmalförderung durch die Landesregierung können auch durch ein Kulturfördergesetz nicht ausgeglichen werden. Es hilft der Kulturlandschaft sowie den Kulturschaffenden in Nordrhein-Westfalen nichts, theoretische Fördermodalitäten zu kennen, wenn kein Geld für eben diese Förderung vorhanden ist.
Das Kulturfördergesetz darf also nicht zu einer leeren Hülle werden, die lediglich das geringe finanzielle Engagement der Landesregierung für die Kultur kaschieren soll. Das wird die FDP-Landtagsfraktion auch in den anstehenden Beratungen deutlich machen.“
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
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