Marius Weiß (SPD): Landesregierung offenbart Konzeptlosigkeit bei der Umsetzung von Lärmpausen

(LNP) Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung der schwarz-grünen Landesregierung „Konzeptlosigkeit bei der Umsetzung von Lärmpausen“ vorgeworfen. „Mit der faktischen Nicht-Beantwortung dieses Berichtsantrages gibt der Minister auf die zentrale Frage, wie die Lärmpausen tatsächlich umgesetzt werden sollen, ein weiteres Mal keine Antwort. Immer wieder verweist Al-Wazir in seinen Antworten auf die noch andauernden Gespräche mit den unterschiedlichen Akteuren und erläutert, dass er aus diesem Grund keine Aussage treffen kann. Dieses Verhalten ist doch recht merkwürdig, schließlich erklärt die Landesregierung in jeder öffentlichen Verlautbarung, Lärmpausen umsetzen zu können und dies auch in der ersten Jahreshälfte 2015 zu tun. Scheinbar hat die Landesregierung aber noch nicht darüber nachgedacht, wie eine Umsetzung tatsächlich möglich ist, wie der heutige Tag belegt“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Die geplanten siebenstündigen Lärmpausen seien ein Nullsummenspiel, so Weiß. Wenn es irgendwo tatsächlich leiser werde, werde es woanders dafür umso lauter. Mit steigender Kapazität würden die Lärmpausen immer weniger werden. „Für die von der Südbahn betroffenen Anwohner wird es keine Lärmpausen geben, weil die Flugzeugtypen A380, die B747 und die MD 11 nur dort landen können. Wie die Landesregierung diese Probleme lösen will, lässt sie weiterhin offen“, so Weiß.

Der Minister könne noch nicht einmal eine Aussage darüber treffen, in welchen Gebieten die Lärmpausen wirken werden und ob die Menschen, die in den betroffenen Gebieten wohnen, vor und nach Einführung der Lärmpausen repräsentativ befragt werden, obwohl der Minister doch wissen müsse, dass Lärm nur subjektiv gemessen werden kann. „Hier muss doch die Frage erlaubt sein, ob die Beantwortung dieses Berichtsantrages nicht ein Offenbarungseid für einen grünen Verkehrsminister ist.“

Katja Apelt
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