(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die Offenlegung der bisher eingegangenen Anträge von RWE zum Rückbau des AKW Biblis als wichtigen Bestandteil für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Das hessische Umweltministerium macht die Unterlagen der Öffentlichkeit sowohl im Internet als auch im Ministerium und im Bauamt der Gemeinde Biblis zugänglich. „Ein Atomkraftwerk kann nicht entsorgt werden wie ein alter Toaster. Der Rückbau ist sehr komplex und wird Jahre dauern. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass dieser Prozess transparent geschieht und die Menschen in der Region umfassend darüber informiert werden“, erklärt Ursula Hammann, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Neben der Offenlegung der Anträge soll der Informationsfluss über den Rückbau auch mit einem Informationsgremium gewährleistet werden, dessen Einrichtung der Umweltausschuss des Landtags mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN beschlossen hat. Dazu Hammann: „Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, Informationen zum Rückbau zu erhalten. Wir sind davon überzeugt, dass wir das Verständnis für ein so großes Unterfangen wie den Rückbau in Biblis durch die Einbeziehung der Bevölkerung verbessern können.“ Das Informationsgremium soll auf kommunaler Ebene eingesetzt werden.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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