(LNP) Anlässlich des jährlichen Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Horst Wehner:
Rechtzeitig vor dem Protesttag, um es medienwirksam zu verkünden, aber sehr spät für den Sächsischen Landtag, um sich gebührend damit zu befassen, hat die Staatsregierung nun endlich die Fertigstellung des Fünften Berichtes zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen hinbekommen.
Beim Lesen der „Vorschläge der sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung einer gleichberechtigten Teilhabe“ von Menschen mit Behinderung in Sachsen fällt mir allerdings auf, dass einer der wesentlichen Punkte fehlt, nämlich die grundlegende Novellierung bzw. Neufassung des Sächsischen Integrationsgesetzes. Das derzeitige Regelwerk stammt von 2004, die UN-Behindertenrechtskonvention trat aber erst 2009 in Kraft. Damit ist es unumgänglich, sowohl das grundlegende Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Sachsen als auch Fachgesetze im Sinne der Umsetzung der Menschenrechte zu modernisieren.
Ein Mittel zur öffentlichen Bewusstseinsbildung – und davon ist im Bericht oft genug die Rede – ist ganz klar das öffentliche Recht. Neue gesetzliche Regelungen wie ein sächsisches Inklusionsgesetz wären deshalb der zweifellos deutlichste Beweis dafür, dass in Sachsen den vielen Worten endlich spürbar Taten folgen und dass den Verpflichtungen aus der Konvention nunmehr nachgekommen wird, nachdem fünf Jahre ihrer Gültigkeit mit halbherzigem Regierungshandeln ins Land gingen. Die Menschen mit Behinderung in Sachsen, insbesondere diejenigen, welche am 5. Mai protestieren, erwarten das einfach.
Kevin Reißig
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