(LNP) Vor wenigen Wochen berichteten die Medien über die wiederholte Moderatorentätigkeit der Pressesprecher von Minister Guntram Schneider und Leiterin der Pressestelle des Ministeriums für einen öffentlich-rechtlichen Sender. Aus Sicht der FDP muss die Landesregierung dem Parlament offene Fragen zu diesem Vorgang beantworten. Auf Antrag der FDP wird sich der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in seiner Sitzung am 7. Mai mit dem Thema beschäftigen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda erklärt:
„Das Ministerium hat eine besonders hohe Begründungs- und Darlegungsverantwortung gegenüber Öffentlichkeit und Parlament. Die FDP möchte wissen, wie die Unabhängigkeit bei der Verknüpfung von Pressearbeit für das Ministerium und der Moderation für einen öffentlichen-rechtlichen Sender bewertet wird.
Da eine solche Nebentätigkeit in der Regel genehmigt werden muss, erwartet die FDP Auskunft darüber, welche Leitungsebene diese genehmigt hat und wer zu welchem Zeitpunkt davon wusste. Zudem möchte die FDP von Minister Schneider wissen, wie er jeglichem Anschein der Interessenverquickung für die Zukunft vorbeugen möchte.“
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
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