(LNP) Zu den neuesten Plänen zur Inbetriebnahme der Partikeltherapie am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Bei der Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg hatte sich die Rhön AG im Jahr 2006 verpflichtet, eine neuartige Partikeltherapie zur Krebsbehandlung anzubieten. Dafür hatte der Konzern einen Preisnachlass von über 100 Millionen Euro bekommen. Dennoch wurde bislang nicht ein einziger Mensch dort behandelt.“
Die damals von der Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorangetriebene Privatisierung der Kliniken sei ganz klar ein Fehler gewesen. Dies zeige auch das planlose Hickhack um dieses Projekt. Dass nun mit Heidelberg eine nicht-hessische Universität in die Bresche springen müsse, um überhaupt noch Hoffnung auf eine Inbetriebnahme der Anlage keimen zu lassen, zeige, dass die Landesregierung sich vollkommen zum Narren habe machen lassen.
Wissler: „Die Verträge mit der Rhön AG sind nicht eingehalten worden. Doch wieder einmal will die Landesregierung nicht hinschauen, wenn Steuergelder in Millionenhöhe am Ende zum Fernster hinaus geworfen werden. Dieser Trend setzt sich leider auch unter der grünen Regierungsbeteiligung fort. Da wird ein fauler Kompromiss gesucht, nur um das eigene Versagen nicht eingestehen und den Einsturz eines weiteren ‚Leuchtturmprojekts‘ nicht zugeben zu müssen. Es steht letztlich weiterhin die Frage im Raum, welche Konsequenzen es haben muss, wenn die Rhön AG die zugesicherte Therapieanwendung am UKGM nicht ermöglichen kann.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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