(LNP) Der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz, fordert die Schuldenbremse ohne Wenn und Aber in der Landesverfassung festzuschreiben: „Es wird Zeit auch aus Bremen ein deutliches Zeichen für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger zu setzen und endlich die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Über die Bundesgesetzgebung sind wir ab 2020 sowieso an die Schuldenbremse gebunden.“ Argumentationen, dass die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven in diesem Fall als einzige Kommunen in der Bundesrepublik auch davon getroffen sind, lässt die FDP nicht gelten. „Es ist richtig, dass der Staat nur so viel ausgeben darf, wie er an Steuern und Abgaben auch einnimmt. Da macht es keinen Unterschied, ob es der Bund, das Land oder die Kommune ist. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den kommenden Generationen schuldig. Die Schuldenbremse ist elementarer Bestandteil der Generationengerechtigkeit“, so Hilz.
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