(LNP) Als „nicht nachvollziehbar“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen die gestrige Entscheidung der Landesregierung bezeichnet, der Landesschülervertretung (LSV) zum 1. Mai die Verwaltung von Projektmitteln zu entziehen. Seit 40 Jahren verwalte die LSV ihre Kasse selbst, wie andere Verbände auch. Nun verlagere Kultusminister Lorz sehr kurzfristig den Großteil der Kasse auf das Staatliche Schulamt Gießen und beschneide damit die Autonomie der Landesschülervertretung.
„Die SPD hält sowohl die Kurzfristigkeit als auch die Notwendigkeit dieser Maßnahme für unnötig“, so Degen. Seit 2011 führe die Landesschülervertretung Gespräche mit dem Ministerium über die formalen Missstände, die der Rechnungshof kritisiert habe. Der mit der Kassenführung beauftragte Landesbeirat habe inzwischen viele Kritikpunkte ausgeräumt und sei weiter sehr ernsthaft bemüht, eine ordentliche Wirtschaftsführung zu dokumentieren und zu garantieren. „Wir haben uns von den Fortschritten bei der Führung der Kasse selbst überzeugt und sind zuversichtlich, dass der Landesbeirat mit Unterstützung des Ministeriums seine Arbeit gewissenhaft und gut machen wird.“
Die nun noch in Rede stehenden monetären Kritikpunkte belaufen sich auf so geringe Summen, dass es an einen verspäteten Aprilscherz grenzt, dafür eine Kassenverlagerung vorzunehmen, sagte Degen. Es sei völlig unverhältnismäßig, dass die Landesregierung einerseits einer maroden Privatuni, deren Vertreter sich derzeit staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Betrug gegenübersähen, offenbar blauäugig und ohne weitere Prüfung Millionenbeträge ohne Bedenken überwiesen habe und nun gleichzeitig eine wichtige und unabhängige Interessenvertretung, die über ein Jahresbudget von etwa 80.000 Euro verfüge, wegen eines möglicherweise überteuerten Druckauftrags in ihrer Handlungsfreiheit beschneiden und unter Generalverdacht stelle. „Das passt nicht zusammen.“
Die Landesschülervertretung müsse ihre Kasse und auch die projektbezogenen Mittel genauso selbstständig verwalten können, wie jeder andere Zuwendungsempfänger. Es stünde der neuen Landesregierung daher gut an, das Gespräch mit der LSV wieder aufzunehmen und den Schülerinnen und Schülern, die sich ehrenamtlich engagieren, dass gleiche Vertrauen entgegenzubringen, dass sie den „Profis“ in den Landesbehörden entgegenbringe.
Katja Apelt
Pressesprecherin
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