(LNP) Zur Entscheidung der schwarzgrünen Landesregierung, der Landesschülervertretung (LSV) die Verwaltung von Projektmitteln und damit die Kassenhoheit zu entziehen, erklärt Barbara Càrdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Eine solche Teilauslagerung der Kasse ist eine unnötige bürokratische Gängelung für die LSV und eine weitere Beschneidung ihrer ohnehin geringen Etatfreiheit. Dieses Verhalten ist eine Unverschämtheit gegenüber der demokratisch gewählten und gesetzlich legitimierten Interessenvertretung der hessischen Schülerinnen und Schüler.“
Nach 100 Tagen schwarzgrüner Landesregierung rücke der im Koalitionsvertrag erwähnte ‚Schulfrieden‘ auch auf dieser Ebene in weite Ferne. Dafür stehe exemplarisch dieser im Hauruck-Verfahren entschiedene Entzug der finanziellen Entscheidungshoheit der Schülervertretung zum 1.Mai.
Càrdenas: „Es steht in keinem Verhältnis, wenn die Landesregierung einerseits einer maroden Privatuni in Wiesbaden über Jahre Fördersummen in Millionenhöhe hinterherwirft, und nun gleichzeitig der demokratisch gewählten und gesetzlich legitimierten Interessensvertretung der hessischen Schülerschaft wegen einer vermeintlichen Unregelmäßigkeit von jetzt auf gleich jegliche Handlungsmöglichkeit entzieht.“
Schwarzgrün müsse endlich Rückgrat zeigen und den offenen Dialog mit der LSV suchen, anstatt die LSV faktisch kaltzustellen und damit die hessischen Schülerinnen und Schüler ans bürokratische Gängelband zu nehmen.
Bernd Schmid
Referent für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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