(LNP) Die FREIEN WÄHLER appellieren an die Länder, den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen und die Gerichte belastungsorientiert auszustatten. Außerdem brauchen Polizei und Justiz gesellschaftliche Rückendeckung, um konsequenter handeln zu können.
Europakandidat Philipp Voß: „Das allgemeine Sicherheitsgefühl ist mäßig bis schlecht. Während es genügend Tempokontrollen an Straßen gibt, fehlen die Einsatzkräfte an den Brennpunkten. Zu wenig Polizeistreifen. Zu schlechte Ausstattung. Zu viele tanzen der Polizei auf der Nase herum. Damit muss Schluss sein.“
Die FREIEN WÄHLER wollen eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren. Unsere Freiheitsgrundrechte sind die Grundlage unserer Staatsordnung; an ihr muss sich jeder staatliche Eingriff messen lassen.
Voß: „Der Bund muss auch die finanzielle Verantwortung für die Ausstattung der Bundespolizei ernster nehmen als bisher. Aus den Einheiten ist oft der Wunsch nach einer besseren Ausrüstung zu hören. Wir wollen eine bessere länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes. Auch mit denen der EU-Mitgliedstaaten. Wir brauchen eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche und der organisierten Kriminalität.“
Und weiter: „Wir müssen außerdem konsequenter bestrafen. Der Spruch von einer womöglich schwierigen Kindheit darf uns nicht mehr einschüchtern. Auch die Strafminderung bei Alkohol- und Drogenmissbrauch ist zu hinterfragen.“
Die FREIEN WÄHLER sind u.a. für einen Warnschussarrest für Wiederholungstäter bei sogenannten Bagatellstraftaten. Bei Straftaten gegenüber Kindern soll das Strafmaß deutlich erhöht werden. Die Privilegierung von Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren im Jugendstrafrecht bei schweren Straftaten müsse ebenfalls beendet werden. Außerdem sollen schwer und wiederholt straffällige Ausländer zügig ausgewiesen werden.
Die FREIEN WÄHLER fordern eine wirklich unabhängige Justiz und ein Ende politischer Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen. Wichtig sei die Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Richterschaft bei Personalentscheidungen.
Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER – die Unabhängigen
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