(LNP) Zum Interview der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) über den Stand der Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) in der Ausgabe der Frankfurter Rundschau erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Aussagen von Europaministerin Lucia Puttrich haben mir die Sprache verschlagen. Um im Freihandelsabkommen mehr Chancen als Risiken zu sehen, muss man schon einigermaßen naiv sein.“
Dass Frau Puttrich die Diskussion über den Investorenschutz als „populistisch“ bezeichne, zeuge davon, dass sie offenbar dessen Tragweite nicht verstanden habe.
„Wenn man Unternehmen die Möglichkeit einräumt, Regierungen zu verklagen, wenn diese sich ihren Kapitalinteressen in den Weg stellen, verleiht man ihnen eine Machtfülle, die ihnen nicht zusteht und die fatale Folgen haben wird.
Das geplante Freihandelsabkommen ist ein Bündnis der Konzerne, das den Interessen der Menschen entgegenläuft. Die LINKE unterstützt daher die zunehmenden Proteste von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen dagegen“, so van Ooyen und weiter: „Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wenn Ministerin Puttrich in diesem Zusammenhang die Transparenz der EU-Kommission lobt, weil dort die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit aufgestockt worden sei, dient dieses Personal angesichts der bisherigen Geheimverhandlungen eher der Verschleierung als der Aufklärung.“
Bernd Schmid
Referent für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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