(LNP) Zur Planung der Landesregierung, die Länderöffnungsklausel im EEG – Gesetz nicht nutzen zu wollen, wodurch Abstände von Windrädern zu Wohngebieten nicht vergrößert werden können, reagiert Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, mit energischer Kritik:
„Neben steigenden Energiepreisen, einer zunehmenden Kohleverstromung auf Grund völlig ungeeigneter Rahmenbedingungen bei den Erneuerbaren Energien, sowie völlig unbedeutenden Anstrengungen Deutschlands zur Rettung des Weltklimas auf Grund der jährlich steigenden weltweiten Emissionen klimaschädlicher Gase, bekommen die Saarländerinnen und Saarländer nach dem Willen ihrer Landesregierung nun auch weiterhin die Windräder direkt vor den Balkon gesetzt.“
Es sei schon etwas befremdlich, dass die Regierungskoalition entsprechende Anträge der Linksfraktion für eine Erhöhung der Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung stets mit dem Hinweis auf entsprechende Vorgaben der Bundesgesetze verwiesen habe.
Ensch-Engel weiter: „Nun hätte das Saarland die Möglichkeit selbst zu einer Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität im Zusammenhang mit der Windenergienutzung beizutragen und nimmt diese nicht wahr. Hier entlarvt sich dass die Landesregierung stets bemüht ist, für die bestehende Situation den „schwarzen Peter“ anderen zuzuschieben. Tatsächlich will sie hier aber gar nicht tätig werden.“
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE.
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