(LNP) Vor dem Hintergrund des Berichts der Landesregierung im heutigen Umweltausschuss über die Auseinandersetzung der Stadt Blieskastel mit der Landesregierung wegen der Genehmigung von Windkraftanlagen in Webenheim, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag:
„Die Stadt Blieskastel ist ebenso wie viele andere saarländische Kommunen, die ihre Flächennutzungspläne wegen rechtlicher Fehler erneut offenlegen müssen, ein Opfer der völlig unzureichenden Unterstützung der Landesregierung, die Ende 2011 ihre Verantwortung zur Ausweisung von Windkraftflächen auf die saarländischen Kommunen delegiert hat. Hier zeigt sich erneut, dass es ein Fehler der Landesregierung war, ihre Planungshoheit für Windkraftflächen an die Gemeinderäte abzugeben. Es ist ein Unding, dass sich die Landesregierung nun zugunsten von Windkraft-Investoren über die Planungshoheit der Kommunen hinwegsetzt.“ Im Fall der Stadt Blieskastel habe durchaus die Möglichkeit bestanden, gemäß der rechtlichen Vorgaben den Antrag des Windkraft-Investors um ein weiteres Jahr zurückzustellen.
Ensch-Engel weiter: „Außerdem haben sich in der heutigen Ausschusssitzung leider auch unsere Befürchtungen im Hinblick auf die Qualität der artenschutzrechtlichen Gutachten bestätigt. Es ist ein Skandal, dass der im Fall Webenheim beauftragte Gutachter ein tatsächlich vorhandenes Uhu-Vorkommen nicht festgestellt hat. Es ist zu vermuten, dass dies kein Einzelfall ist.“
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE.
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