(LNP) Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag und mit den Stimmen der SPD-regierten Länder die Bundesregierung aufgefordert, die im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 beabsichtigte Kürzung des Bundeszuschusses an die Gesetzliche Krankenversicherung zurückzunehmen. In einer kritischen Stellungnahme weist der Gesundheitsausschuss darauf hin, dass der Zuschuss bereits im Jahr 2013 um 2,5 Milliarden Euro gekürzt wurde. Mit der erneuten Kürzung des Bundeszuschusses für die Jahre 2014 und 2015 um insgesamt weitere sechs Milliarden Euro werde die Konsolidierung des Bundeshaushaltes zu Lasten der gesetzlich Versicherten fortgesetzt.
Gesundheitsminister Alexander Schweitzer erklärte dazu: „Mit der wiederholten Kürzung werden der gesetzlichen Krankenversicherung Mittel entzogen, die für die pauschale Finanzierung versicherungsfremder Leistungen vorgesehen sind. Dabei handelt es sich um familienpolitische Leistungen insbesondere für Kinder. Die Kürzung des Bundeszuschusses steht für mich im Widerspruch zu einer nachhaltigen und verlässlichen Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen und der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt.“ Durch die Kürzung belastet würden die gesetzlich Versicherten, die mit ihren Beiträgen die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds aufgebaut haben. Der Minister betonte, dass man davon ausgehen könne, dass die vorhandenen Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung nur vorübergehend seien und diese dafür verwendet werden sollten, den zukünftig drohenden Anstieg der Beitragsbelastung für die Versicherten zu dämpfen. Eine Kürzung des Bundeszuschusses sei definitiv der falsche Weg.
Annelie Zimmer
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