(LNP) „Im neuen Nachtragshaushalt handeln wir nach unseren bewährten Prinzipien, nämlich keine neue Schulden machen und nur das ausgeben, was vorher erwirtschaftet worden ist.“ Mit diesen Worten kommentierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den ab dieser Woche zur Beratung anstehenden Nachtragshaushalt für das Jahr 2014.
Bayern werde seine zusätzlichen Ausgaben vollständig aus eigener Kraft finanzieren. Kreuzer weiter: „Der Freistaat hat aus den Überschüssen der Vorjahre Rücklagen gebildet, die jetzt für wichtige politische Aufgaben, wie zum Beispiel gute Bildung für unsere Kinder, zur Verfügung stehen. Das ist ein guter Mix aus Zukunftsinvestitionen und soliden Finanzen.“
Die CSU müsse sich nicht von den Grünen vorhalten lassen, dass die Schuldentilgung unglaubwürdig sei. „Bayern spricht nicht nur vom Schuldenabbau, Bayern zahlt bereits seit Jahren kräftig zurück. Kein Land tilgt in so großem Umfang wie der Freistaat. In Baden-Württemberg hingegen hat ein grüner Ministerpräsident aus dem soliden Ländle ein Land mit roten Zahlen und milliardenschwerer Neuverschuldung gemacht“, so der CSU-Fraktionschef.
Eher in die Rubrik Kabarett falle die heute von der SPD geäußerte These, dass Bayern wegen der SPD so gut da steht. „Das sehen mindestens 80 Prozent der Wähler anders und im Zweifel sogar die SPD-Wähler. Die bayerische SPD darf sich nach solchen Äußerungen nicht wundern, wenn sie immer weniger ernst genommen wird“, so Kreuzer abschließend.
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