(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist die Kritik der SPD zur Abschaffung der Optionspflicht irritiert zurück. „Es ist schon erstaunlich, dass die SPD im Landtag bemängelt, was ihre Partei im Bund nicht löst“, sagt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wir begrüßen, dass die Große Koalition im Bund die Optionspflicht für hier geborene und aufgewachsene Kinder abschaffen will, sie müssen es jetzt auch tun. Richtiger Adressat der Landtags-SPD ist deshalb die eigene Partei im Bund.“ Die Abschaffung des Optionsrechts ist Bundesrecht, insofern sei die Berliner Regierungspartei SPD gefordert.
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Koalitionsvertrag vereinbart auf Bundesebene die Aufhebung der Optionspflicht und die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit im Staats- angehörigkeitsrecht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern zu unterstützen. „Es ist schon sehr befremdlich, dass die SPD versucht sich im Landtag an dem Thema abzuarbeiten, anstatt sich an ihre Parteifreunde in Berlin zu wenden. Eine entsprechende Gesetzesänderung muss in Berlin vorgenommen werden.“
Nach derzeitiger Rechtslage ist grundsätzlich neben der deutschen Staatsangehörigkeit keine weitere zulässig. In Deutschland geborene Ausländer müssen mit Volljährigkeit für die Deutsche oder die Herkunfts-Staatsangehörigkeit optieren. Allerdings durften im Jahre 2009 mehr als die Hälfte von den in Hessen eingebürgerten Personen aus unterschiedlichen Gründen ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten und sind jetzt Doppelstaatsangehörige. DIE GRÜNEN treten schon seit Jahren für die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft ein.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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