(LNP) Zur Diskussion um das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE fordert die sofortige Einstellung der Verhandlungen zum TTIP. Die angestrebte Harmonisierung von Standards im Interesse der Wirtschaft bedeutet nichts anderes als gesetzliche Vorschriften in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen auf das jeweils niedrigste Niveau zu senken. Zudem würde es Unternehmen die Möglichkeit einräumen, Regierungen zu verklagen, wenn diese sich ihren Profitinteressen in den Weg stellen.“
Für Michael Erhardt, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt/Wiesbaden-Limburg und hessischer Spitzenkandidat der LINKEN für die Europawahl, steht fest, dass der schwache Schutz von Arbeitnehmerrechten in den USA die in Europa gewerkschaftlich erkämpften Rechte bedrohe.
„Mir stinkt es gewaltig, wenn die Wirtschaft der Politik diktiert, was sie machen soll. Es freut mich ungemein, dass der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel jüngst in einem Zeitungsinterview den sofortigen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen gefordert hat.“
Vorangetrieben werde TTIP von großen Unternehmen und Lobbyisten-Vereinigungen wie ‚Business Europe‘ und ‚American Chamber of Commerce‘, die sich für weitere Deregulierungen und Privatisierungen stark machten. Die Regierungen der USA und der EU-Staaten nutzten die soziale Not vieler Menschen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie ihre Angst vor sozialem Abstieg, um für das Abkommen zu werben, kritisierte van Ooyen.
Erhardt: „Es ist kein Zufall, sondern hat System, dass die Verhandlungen zwischen den Regierungen und Konzernen hinter verschlossenen Türen stattfinden und Details möglichst geheim bleiben sollen. Doch diese Strategie werden wir durch Informationsveranstaltungen und Aktionen durchkreuzen.“
Erhardt wie van Ooyen fordern, dass die weitere Deregulierung der Weltwirtschaft im Interesse der Banken und Konzerne zu Lasten von Gering- und Normalverdienern und der Länder des europäischen und globalen Südens verhindert werden müsse.
Van Ooyen: „DIE LINKE in Deutschland kämpft gemeinsam mit den anderen europäischen linken Parteien und unserem Spitzenkandidaten Alexis Tsipras gegen TTIP und für einen Politikwechsel. Auch im nächsten Europaparlament muss es eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Frieden geben.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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