(LNP) Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat angekündigt, dass die SPD mit einem heute eingebrachten Berichtsantrag zur Frage der Lärmpausen am Frankfurter Flughafen weitere Aufklärung über die Pläne der Landesregierung fordere. „Die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zur Umsetzung der Nachtruhe werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Leider hat auch die Debatte im Plenum und die Aussagen von Minister Al-Wazir nicht die notwendigen Antworten gebracht. Im Interesse der betroffenen Menschen im Rhein-Main-Gebiet haben wir uns deshalb entschlossen, einen Berichtsantrag mit Fragen zur Umsetzung der Lärmpausen einzureichen“, sagte Weiß am Freitag in Wiesbaden.
„Wir wollen von der Landesregierung wissen, wann sie die angekündigten Lärmpausen umsetzen wird, wie sie „regelmäßige Lärmpausen“ im Sinne des schwarz-grünen Koalitionsvertrages definiert – das heißt wie oft sich Betroffene Hoffnung auf entsprechende Lärmpausen machen können –, wo die Lärmpausen eintreten beziehungsweise wirken und ob die Lärmpausen auf allen bestehenden Anflug- und Abflugrouten entstehen“, so der SPD-Abgeordnete.
Für die SPD-Fraktion sei außerdem von entscheidender Bedeutung zu erfahren, welche alternativen Vorgehensweisen die Landesregierung umsetzen wird, wenn das Lärmkonzept in der jetzigen geplanten Form nicht durchgeführt werden kann. Die SPD wolle zudem wissen, ob die Landesregierung eine Evaluierung, vor und nach der Einführung der Lärmpausen, der subjektiven Eindrücke der vom fluglärmbetroffenen Menschen vornehmen wird. Nur so könne ermittelt werden, ob tatsächlich eine Verbesserung durch Lärmpausen eingetreten ist. „Die Landesregierung ist es den betroffenen Menschen schuldig, endlich den konkreten Weg zu mehr Nachtruhe aufzuzeigen“, sagte Weiß.
Gerfried Zluga-Buck
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