(LNP) Angesichts der Kritik des Landesrechnungshofes am geplanten Hafentunnel in Bremerhaven fordert der FDP Landesverband Bremen die Untersuchung sämtlicher im Sonderbericht benannten Auffälligkeiten. Der Rechnungshof hatte am Dienstag (11. März) ein eineindeutiges Fazit getroffen und den Hafentunnel für wirtschaftlich nicht vertretbar erklärt.
„Aufgrund der Kritik an den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und den damit verbundenen Berechnungsmethoden und Kostenkalkulationen fordern wir eine methodisch korrekte Überprüfung und umfassende Information der politischen Gremien und der Öffentlichkeit“, so der Vorsitzende der Bremer Liberalen, Prof. Dr. Hauke Hilz. Besonders der Aspekt der Kostenfortschreibung bedürfe dabei genauerer Untersuchung: „Geklärt werden muss, warum bei der Kostenberechnung trotz bekannter Kostensteigerungen in 2013 wieder alte, niedrigere Beträge verwendet wurden.“ Ferner fordert die FDP Aufklärung darüber, warum der Verkehrssenator Lohse nicht für eine Neuberechnung der Nutzen-Kosten-Analyse Sorge getragen und die politischen Gremien über Baukostenerhöhungen informiert hat.
Ein Projekt mit einem Volumen von 200 Millionen Euro (Stand Januar 2013), wovon das Land Bremen mit 58 Millionen Euro etwa 29 % der Kosten trägt und Mehrkosten im Verhältnis 80:20 zu Lasten des Landes Bremen und der Stadt Bremerhaven gehen, müsse von Senator Lohse vor der Bewilligung kritischer hinterfragt werden. „Abschreibungszeiträume von 118 Jahren sind absurd“, so Hilz. „Da muss unbedingt nachgehakt werden, da sich das Bauprojekt entgegen der Äußerung von Oberbürgermeister Melf Grantz nämlich noch nicht in voller Fahrt befindet.“ Ein weiteres Risiko berge aus Sicht der Liberalen der Beitrag der Hafenwirtschaft in Höhe von 15 Millionen Euro: „Von den zugesagten 15 Millionen Euro werden lediglich 2 Millionen Euro über ein überwiegend öffentliches Unternehmen aufgebracht. Über den Rest wird ein Kredit aufgenommen, für den das Land bürgen soll und der erst nach Fertigstellung des Bauwerks über Jahre durch die Maut der Spediteure und Terminalbetreiber abgestottert werden soll“, erklärt der Vorsitzende.
„Herr Lohse muss sich auch dem Vorwurf schöngerechnete Zahlen einfach durchgewunken zu haben stellen und sollte eine ergebnisoffen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unter Zugrundelegung aktueller Zahlen umgehend veranlassen. Solange müssen die Auftragsvergaben ruhen, um nicht weitere Steuergelder zu verschwenden“, fordert Hilz abschließend.
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