(LNP) „Strikte Haushaltsdisziplin, konsequente Ausgabenreduzierung und verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sichern die kommunale Selbstverwaltung“
„Erfahrungen aus dem Hessischen Schutzschirmprogramm verdeutlichen, dass die Reduzierung der Haushaltsdefizite auch im Hinblick auf ein generationengerechtes Handeln ohne Alternative ist. Generationengerechtigkeit bedeutet, dass Leistungen, die für die Einwohnerinnen und Einwohner bereit gestellt werden, auch von diesen bezahlt und nicht auf künftige Generationen ‚verlagert‘ werden dürfen. Nur strikte Haushaltsdisziplin, konsequente Ausgabenreduzierung und eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sichern die kommunale Selbstverwaltung“, so der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, heute im Hessischen Landtag.
„Die hessischen Kommunen konnten im Jahr 2013 Steuereinnahmen von über 7,5 Milliarden Euro verzeichnen. Das ist ein Zuwachs von 250 Millionen Euro gegenüber den Vorjahr und fast eine Milliarde Euro mehr im Vergleich mit dem Jahr 2011. Die hessischen Kommunen haben gemäß der Darstellung des Landesrechnungshofes im Ländervergleich (auf Basis des Jahres 2012) mit 2615 Euro mit die höchsten Pro-Kopf-Einnahmen. Der Finanzierungssaldo der hessischen Kommunen hat sich bereits gegenüber dem Jahr 2012 von über 1,9 Milliarden Euro auf 771 Millionen Euro Defizit absolut und von – 320 Euro auf – 128 Euro pro Einwohner verbessert. Auch der kommunale Finanzausgleich ist im Jahr 2014 mit über vier Milliarden Euro auf einem Allzeithoch. Noch nie gab es in diesem Ausgleichssystem so viel Geld für die kommunale Familie und deshalb ist nun auch der richtige Zeitpunkt für eine Haushaltskonsolidierung“, so Bauer.
„Natürlich gehört zu einem wirtschaftlichen Umgang mit den öffentlichen Geldern auch eine auskömmliche Finanzausstattung, damit Kommunen und Landkreise ihre Aufgaben erfüllen können. An einer Neuordnung wird aktuell gearbeitet. Das eigentliche Problem liegt aber bei den Ausgaben. Auch hier liegen Hessens Kommunen mit 2872 Euro pro Kopf an der Spitze. Die Debatte um die Gesundung der kommunalen Haushalte darf sich deshalb nicht nur auf eine Optimierung der Einnahmen beschränken. Die Debatte muss sich vielmehr auf eine kritische Hinterfragung der beeinflussbaren Ausgaben und der von den Kommunen gesetzten Standards konzentrieren. Für die Regierungsfraktionen hat die Einsparung von Aufwendungen immer Vorrang vor Steuer- oder Gebührenerhöhungen. Es ist deshalb auch der richtige Weg, wenn die Kommunalaufsicht diese gute Entwicklung konstruktiv und mit dem gebotenen Nachdruck begleitet“, sagte Bauer.
Christoph Weirich, Pressesprecher
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