(LNP) Zur Wahl des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Szymanski zum stellvertretenden Mitglied der Untersuchungsausschüsse „Korruptive Netzwerke“ und „Neonazistische Terrornetzwerke“ erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke“:
Es ist eine absurde Vorstellung, künftig den NPD-Mann Szymanski als stellvertretendes Mitglied in diesen Gremien zu wissen. Beide Untersuchungsausschüsse beschäftigen sich wesentlich mit dem Handeln des so genannten Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Zustände im Geheimdienst sowie die Mängel und Fehler in dessen Arbeit spielen sowohl bei der Aufklärung des „Sachsensumpfes“ als auch im Zusammenhang mit der Fahndung nach den späteren Rechtsterroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe eine wichtige Rolle.
Nach Medienberichten, gegen die meiner Kenntnis nach weder Szymanski noch die NPD juristisch vorgegangen sind, soll der jetzige NPD-Landes- und –Fraktionsvorsitzende in seiner Zeit als Mitglied der „Republikaner“ für den sächsischen Geheimdienst seine damaligen Kameraden als V-Mann bespitzelt haben. Bei der sonstigen Klagefreude der NPD gegen Medienorgane und Journalisten ist es sehr bemerkenswert, dass sie es in diesem Fall bei einem lauen Dementi beließ.
Wenn aber die genannten Untersuchungsausschüsse des Sächsischen Landtages ein mögliches Fehlverhalten des LfV Sachsen künftig ausgerechnet unter Mitwirkung eines früheren Informanten genau dieser Behörde untersuchen sollen, konterkariert das deren Arbeit und hat mehr mit einer Zirkusveranstaltung zu tun als mit sachgerechter Aufklärung.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
Mail: Marcel.Braumann@slt.sachsen.de
Kommentar hinterlassen