FREIE WÄHLER zu „Bayern behält sich Veto gegen EEG-Reform vor“ / Glauber: Staatsregierung will EEG den Garaus machen

(LNP) Das Bayerische Kabinett hat heute seine Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Darin fordert die Staatsregierung eine feste Deckelung der EEG-Umlage. Dazu Thorsten Glauber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Demzufolge erhalten neue Erneuerbare-Energien-Anlagen nach Erreichen der Deckelung keinerlei Vergütung mehr. Zu Beginn eines Projekts weiß also niemand, ob seine Anlage am Ende überhaupt gefördert wird. Damit würde auch das letzte bisschen Planungssicherheit für Erneuerbare Energien zerstört.“

In ihrer Stellungnahme fordert die Staatsregierung außerdem, die Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie zu erhalten und keine kompletten Branchen aus besagter Regelung herauszunehmen. Glauber: „Bislang sind sogar Konzerne aus den Branchen Braun- und Steinkohlenbergbau sowie Erdölgewinnung fast vollständig von der EEG-Umlage befreit. Dass ausgerechnet die größten Klimasünder kaum EEG-Umlage bezahlen müssen, ist absurd. Diese Ausnahmen müssen zudem von allen anderen Stromverbrauchern bezahlt werden. Der Staatsregierung ist es aber offenbar wichtiger, dass Großkonzerne wie ExxonMobil, Vattenfall und RAG weiterhin Strom zu Dumpingpreisen beziehen.“

Empört ist Glauber zudem darüber, dass die Staatsregierung den Wechsel vom EEG hin zu einem Ausschreibungsmodell begrüßt. Danach soll eine Behörde vorgeben, wie viel Erneuerbare Energien pro Jahr zugebaut werden. Bezugsrechte für Einspeisevergütungen sollen dann gegen einen per Versteigerung ermittelten Preis vergeben werden. „Bei solchen Versteigerungen hätten Bürgergenossenschaften gegen Energiekonzerne keine Chance. Außerdem kann ein Windrad in Bayern preislich nicht mit einem Windrad an einem Küstenstandort konkurrieren“, warnt Glauber. Für den Energieexperten der Freien Wähler lässt die heute vom Kabinett verabschiedete Stellungnahme nur einen Schluss zu: „Die Staatsregierung will dem EEG den Garaus machen und gefährdet damit nicht nur die gesamte Energiewende, sondern handelt bewusst gegen die Interessen der bayerischen Bevölkerung.“

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag
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