(LNP) Zum Auftritt von Sachsens Umweltminister Kupfer vor dem Abfall-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. Jana Pinka, die zugleich stellvertretende Ausschussvorsitzende ist:
Umweltminister Kupfer hat bei der heutigen Vernehmung keine gute Figur gemacht. Er kennt seine Behördenstruktur kaum, und jede zweite Antwort war gefühlt „keine Kenntnis“ oder „Vertrauen darauf, dass die zuständigen Stellen schon alles richtig machen“. So kann man kein Ministerium führen.
Allgemein scheint die Kreislaufwirtschaft einen geringen Stellenwert im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zu haben. Die seit 2010 geplante Novellierung des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes wurde bis heute nicht angegangen.
Der Minister war auch nach Vorhalt entsprechender Aktenteile in zentralen Fragen zu keiner Auskunft fähig. Es ging dabei um die Frage, ob er als Umweltminister im Jahr 2009 in einer Sondersitzung des Umweltausschusses eine Falschaussage über angeblich nicht vorliegende Informationen zum Müllimport aus Italien gemacht hat.
Aus Sachsen sind unter diesem Minister keine nennenswerten Initiativen zum Umgang mit gefährlichen Mülltransporten zu erwarten. Sachsen-Anhalt hatte dagegen im Zuge eines Müll-Untersuchungsausschusses diesbezüglich umfangreiche Änderungen in der eigenen Struktur vorgenommen und auf Bundesebene vorgeschlagen.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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