(LNP) „Der bis 2025 beschlossene Landesentwicklungsplan ist kein technisches Konstrukt, sondern ein strategischer Handlungsrahmen für Schleswig-Holstein in allen wichtigen Bereichen“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka. Man könne sich über anders lautende Aussagen von Ministerpräsident Torsten Albig („Kieler Nachrichten“, 10. März 2014) nur verwundert die Augen reiben. Der Landesentwicklungsplan sei nach außerordentlich gründlicher Diskussion – auch im Landtag – 2010 verabschiedet worden.
Der gültige Landesentwicklungsplan (LEP) befasse sich neben der Siedlungsstruktur und Siedlungsentwicklung u.a. mit dem demografischen Wandel, der Daseinsvorsorge, sozialen Gesichtspunkten, Wohnungsbau, der Energiepolitik, dem ÖPNV, der Infrastruktur wie Breitband, Natur und Umwelt, Wirtschaft und Tourismus, ja sogar Bildungsfragen. Kalinka: „Er gibt fundierte Antworten auf wichtige Zukunftsfragen. Wir haben kein Inhaltsdefizit, sondern allenfalls ein Realisierungsdefizit. Daran sollte die Regierung arbeiten.“
Tragende Grundsätze seien zum Beispiel, dass der ländliche Raum sich auch künftig voll entfalten könne, dass er für alle Generationen attraktiv bleibe und dass die wirtschaftliche Entwicklung von Betrieben auch dort offensiv möglich sei. Zudem habe man die Entwicklung zwischen Städten, Umland und ländlichen Raum auf eine partnerschaftliche, gleichberechtigte Basis gestellt.
Kalinka: „Es ist ja erkennbar, dass die Koalition aus SPD, Grünen und SSW zu veränderten Inhalten beim LEP kommen will. Dann sollen der Ministerpräsident und die Koalition dies aber auch offen sagen und nicht so tun, als müssten sie erst mit Diskussionen zum Thema anfangen. Diese haben vor allem von 2008 – 2011 in hoher Intensität und zielgerichtet stattgefunden. SPD und Grüne sahen Dinge damals anders. Beim LEP ist in der Sache kein Neuaufschlag angesagt, sondern eine begleitende Diskussion zu gültigen Zielsetzungen und zum bestehenden Rahmen.“
Helga Lucas
CDA-Landesverband Schleswig-Holstein
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