(LNP) Zu den Plänen der Großen Koalition in Berlin, den Bundesländern weniger Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, sagt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Um die Zustimmung der MinisterpräsidentInnen für den wackeligen Koalitionsvertrag der Großen Koalition zu erkaufen, wurden wage Finanzzusagen für die Länder vereinbart. Jetzt rächt sich, dass die Große Koalition milliardenteure Versprechen gegeben hat, aber sich nicht traut, eine nachhaltige und strukturelle Gegenfinanzierung zu organisieren.
Die Große Koalition ist für die Länder keine Hilfe. Finanzmittel wird es in dieser Legislaturperiode wohl nur geben, wenn die Länder, wie beim Hochschulpakt, eine Gegenfinanzierung mitbringen. Das ist zwar besser als nichts, bringt uns aber finanzpolitisch nicht voran.
Das CDU-geführte Finanzministerium will die überwiegend rot-grünen Länder schwächen und sie gegen die Kommunen ausspielen. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen.
Wir Grüne fordern Bewegung in der Steuerpolitik, so dass mehr von den Steuereinnahmen bei den Ländern ankommt und wir fordern die Einführung eines Altschuldentilgungsfonds. Nur so kann Berlin uns vor Ort die notwendige Perspektive geben.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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