(LNP) „Der Versuch der Krankenkassen, ihren Einfluss auf den Medizinischen Dienst (MDK) auszuweiten, ist bedenklich“, warnt der CDU-Landtagsabgeordnete, Michael Wäschenbach. Jetzt wollen hauptamtliche Vertreter der Krankenkassen bei der Besetzung von Führungspositionen des MDK mitentscheiden. „Transparenz und Kontrolle sehen anders aus. Gesundheitsminister Alexander Schweitzer muss sich im Sinne der Patienten einsetzen und die Neutralität des MDK gewährleisten“, erklärt der Abgeordnete.
„Erstmals wollen hauptamtliche Kassenvertreter aus dem Verwaltungsrat bei der Vergabe von Positionen selbst mit entscheiden können und somit die Geschäftsleitung des MDK ein Stück weit entmachten“, ärgert sich Michael Wäschenbach. „Damit ist eine neue Stufe der Beeinflussung erreicht“, so der Abgeordnete.
Mit dieser Vorgehensweise solle der Einfluss der Krankenkassen weiter erhöht werden. Eine solche Einflussnahme auf die Arbeit des MDK sei aber weder mit dem Sozialgesetzbuch noch mit der Satzung des MDK vereinbar. „Schließlich verspricht der MDK eine unabhängige und unparteiische Beratung der Patienten, die gefährdet ist, wenn er zunehmend von Interessen der Krankenkassen gesteuert wird. Um auch in Zukunft die Neutralität des MDK sicherzustellen, ist es notwendig, dass Gesundheitsminister Schweitzer Stellung bezieht und eine Regelung vorlegt. Auch der Landesprüfdienst muss gegenüber dem MDK neutral und objektiv bleiben“, erklärt der Abgeordnete, der auch Mitglied des Gesundheitsausschusses ist und eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung eingereicht hat. „Die Landesregierung darf das Interesse der Versicherten nicht aus den Augen verlieren“, warnt Michael Wäschenbach.
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