(LNP) Nach dem Erfolg der Transparenz-Rebellen bei den Wahlen zum Handelskammer-Parlament greift die bisherige Führungsspitze jetzt in die Trickkiste. Präses Fritz Horst Melsheimer soll durch einen Verfahrenstrick eine weitere Amtszeit bekommen, obwohl er aus dem Amt scheiden müsste. Die Grünen sehen hier demokratische Spielregeln verletzt und fordern eine Überprüfung der juristischen Grundlage.
Dr. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Für die Wiederwahl des noch amtierenden Präses gibt es keine rechtliche Grundlage. Jetzt soll diese Grundlage durch einen schmutzigen Trick geschaffen werden – und zwar vom abgewählten Kammerplenum. Das ist dreist und politisch riskant. Für eine Satzungsänderung fehlt dem Gremium jede demokratische Legitimation. Die Mitglieder des Plenums müssen sich fragen, ob so ein Vorgehen mit ihrer hanseatischen Kaufmannsehre vereinbar ist. Die Wahl zum Kammerplenum hat gezeigt, dass die Mitglieder ein ,Weiter-so‘ ablehnen. Die Handelskammer muss den Ruf aus der Unternehmerschaft nach Transparenz und Demokratie jetzt ernst nehmen. Das Amt des Handelskammer-Präses darf nicht durch den Ruch der Trickserei beschädigt werden. Er sollte überlegen, ob er auf diese umstrittene Weise gewählt werden will.
Wir fragen uns außerdem, ob der Satzungstrick juristisch überhaupt zulässig ist. Die Handelskammer ist wegen der Zwangsmitgliedschaft für die Unternehmer eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Die Rechtsaufsicht unterliegt der Wirtschaftsbehörde. Die Behörde muss jetzt prüfen, ob eine Satzungsänderung durch das abgewählte Plenum rechtens ist. Ein Parlament tritt nach einer Wahl nicht mehr in alter Besetzung zusammen und kann somit auch keine Entscheidungen mehr treffen. Diese demokratische Grundregel wird hier mit Füßen getreten.“
Hintergrund
Die Grünen reichen zu dem Vorgang heute eine Kleine Anfrage an den Senat ein.
Das abgewählte Plenum der Handelskammer soll Anfang April noch einmal zusammenkommen und die Satzung so ändern, dass die erste Amtszeit des jetzigen Präses zu einer sogenannten „Rumpfamtszeit“ erklärt wird, womit dann eine Wiederwahl für eine volle nächste Amtsperiode zulässig wäre. Im neuen Plenum haben die Kammer-Reformer 12 von 56 Sitzen. Für eine Satzungsänderung ist eine Dreiviertel-Mehrheit nötig. Die Sperrminorität liegt also bei 14 Stimmen. Im bisherigen Plenum hatten die Kritiker nur einen Sitz.
+++ Jan Dube – Pressesprecher +++
Bündnis 90 / Die Grünen
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