(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die so genannte Übergabebilanz der FDP-Fraktion als „allzu unkritisch“ bezeichnet. „Die Selbsteinschätzung der FDP, dass sie und damit die verantwortlichen Ministerinnen und Minister in der vergangenen fünf Jahren in den politischen Bereichen, in denen sie Verantwortung getragen haben, alles richtig gemacht hätten, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Wir stimmen jedoch mit der Aussage des Fraktionsvorsitzenden Rentsch überein, dass die ausschließliche Konzentration der FDP auf die CDU ein Fehler war. Wir nehmen ausdrücklich das Angebot der FDP zur inhaltlichen Zusammenarbeit in den Bereichen an, in denen politische Schnittmengen bestehen, und blicken einem engagierten Dialog entgegen“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.
Gleichzeitig teile die SPD die Sorge der Freidemokraten vor einer wirtschaftlichen Schwächung des Rhein-Main-Gebietes. „Das Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltministerium, sowie ab heute auch das Regierungspräsidium Darmstadt, befinden sich in grüner Verantwortung. Daher werden wir ganz genau hinschauen und kritisch begleiten, inwiefern bürokratische Hürden aufgebaut beziehungsweise Entscheidungen zu bestehenden und zukünftigen Infrastrukturmaßnahmengetroffen werden“, so der SPD-Politiker.
Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
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