(LNP) Die CDU Saar hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedauert, die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht für nichtig zu erklären. „Durch die nun drohende Zersplitterung der deutschen Delegation im Europäischen Parlament ist zu befürchten, dass die Interessen Deutschlands nicht mehr so stark und entschlossen vertreten werden wie bisher“, sagte Generalsekretär Roland Theis. Für das Saarland bedeute die Entscheidung, dass das einzige „echte saarländische Mandat“ nun in Gefahr sei.
„Mit lediglich einem Mandat über die SPD-Bundesliste wäre das Saarland weitaus schlechter im Europäischen Parlament vertreten als bisher mit einem weiteren Sitz über die CDU-Landesliste. Wer daher eine starke saarländische Präsenz im nächsten Europäischen Parlament will, muss CDU wählen“, so Theis. Aufgrund wahlrechtlicher Besonderheiten ist nur bei der CDU, die als einzige Partei mit Landeslisten antritt, der regionale Faktor von Bedeutung. „Jo Leinen ist über die Bundesliste der SPD ohnehin abgesichert. Ein zusätzliches, originär regionales Mandat für das Saarland ist nur durch ein starkes CDU-Ergebnis möglich.“
Alle Warnungen, die Funktionsfähigkeit des gesamten Parlamentes könne unter einer solch starken Zersplitterung leiden, habe das Bundesverfassungsgericht leider nur gering eingeschätzt, erklärte der CDU-Generalsekretär: „Das Gericht hat die Rolle des Europäischen Parlaments als demokratischer Motor und Legitimationsanker für die europäische Integration geringer eingeschätzt als die der nationalen Parlamente. Diese Auffassung sehen wir skeptisch, gerade angesichts eines immer stärker zusammenwachsenden Europas. Das Europäische Parlament ist durch die unterschiedlichen Mitgliedsstaaten sowieso schon stark durchmischt. Wenn nun auch noch Kleinstparteien hinzu kommen, die lediglich Partikularinteressen vertreten, sind negative Auswirkungen auf die Funktionsweise des Parlaments zu befürchten.“
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