(LNP) Die CDU setzt sich dafür ein, die finanzielle Ausstattung der Hochschulen zu verbessern. Hierfür sollen die für den Zeitraum bis 2020 abgeschlossenen Hochschulvereinbarungen neu verhandelt werden. Ein entsprechender Antrag wird heute von der Bürgerschaft debattiert. Darin erinnert die CDU auch an den Koalitionsvertrag auf Bundesebene, der ausdrücklich eine Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen vorsieht.
Mit dem neuen Hochschulgesetz plant die SPD, den Hochschulen zahlreiche zusätzliche Aufgaben gesetzlich vorzuschreiben, unter anderem die Verpflichtung zu Online-Kursen und besondere Angebote für Studierende ohne Abitur. Deshalb fordert die CDU vom Senat, dass bei der Festlegung neuer Aufgaben die Budgets der Hochschulen dementsprechend erhöht werden müssen.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Hochschulvereinbarungen des Senats zwingen die Hochschulen in die Knie. Wir fordern daher dringend Nachverhandlungen und setzen uns für eine bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen ein. Die Entscheidung des SPD-Senats, Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse nicht mehr auszugleichen und neue Aufgaben nicht gegenzufinanzieren, drängt die Unis zu einem kontinuierlichen Abbaukurs. Dies wird die Qualität von Forschung und Lehre in Hamburg massiv schwächen. Auf Bundesebene hat der Bereich Bildung und Wissenschaft auch in der neuen Koalition weiterhin Priorität. Es wäre gut, wenn auch die SPD endlich die hohe Bedeutung der Hochschulen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt erkennt und hier einen klaren Schwerpunkt setzt. Sonst drohen wir im Vergleich mit anderen Regionen weiter zurückzufallen.
Während die SPD mit den Hochschulvereinbarungen noch Planungssicherheit versprochen hat, will sie jetzt zahlreiche Mehraufgaben für die Hochschulen gesetzlich vorschreiben, ohne die Budgets entsprechend anzupassen. Dies passt nicht zusammen und ist ein völlig falsches Signal. Das ist keine langfristige Perspektive für den Hochschulstandort Hamburg.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
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