(LNP) Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heute spürbaren Folgen des sogenannten Kommunalen Schutzschirms als „vorhersehbar“ bezeichnet. „Bereits vor zwei Jahren hatte die SPD vor den möglichen Folgen der Knebelverträge des Landes mit einem Teil der Kommunen gewarnt. Die klammen Städte und Gemeinden sind gezwungen, mit zusätzlichen Belastungen ihrer Einwohner die Bedingungen der Landesregierung zu erfüllen. Die Einführung neuer Steuern und Abgaben, wie der Pferde- oder der Zweitwohnungssteuer, die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuersätze, die Schließung öffentlicher Einrichtungen oder die Streichung oder Kürzung notwendiger Investitionen haben die Bürgerinnen und Bürgern den Vorgaben der Landesregierung zu verdanken“, sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden.
„Wie sonst sollen die „Schutzschirm“-Kommunen denn reagieren? Die Teilentschuldung durch das Land verringert noch nicht einmal das laufende Defizit. Angesichts eines Schuldenstandes der hessischen Kommunen von über 23 Milliarden Euro zu Beginn des „Schutzschirms“ ist eine Tilgung von drei Milliarden Euro durch das Land, die sich zudem auf 30 Jahre erstreckt, nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so der SPD-Politiker. Dagegen wäre die Rücknahme verschiedener Eingriffe in die kommunalen Kassen, zuletzt die Kürzung um 344 Millionen Euro, eine wirkliche Hilfe gewesen. „Das Absurde an der Situation ist aber, dass die jeweiligen CDU- beziehungsweise CDU/FDP-Landesregierungen mit Einzelkürzungen der Kommunalfinanzen von insgesamt weit über zwei Milliarden Euro in den letzten Jahren die aktuelle Finanzmisere maßgeblich mit verursacht haben. Jetzt den Kommunen gönnerisch den finanziellen Strohhalm hinzuhalten und als Retter in der Not aufzuspielen, ist pure Heuchelei“, so Schmitt.
Dazu komme, nach Angaben des SPD-Abgeordneten, dass die Vereinbarung, dass bei schuldlosem Verstoß gegen die „Schutzschirm“-Auflagen, also bei so genannten Prognosestörungen, Sanktionen nicht erfolgen, völlig einseitig ausgelegt werde. „Wenn Kommunen für ihre Pflichtaufgaben mehr Geld aufwenden müssen und deshalb die Auflagen nicht einhalten können, sind das aus Sicht des Landes keine solchen Prognosestörungen. Das Land bürdet seinen Städten und Gemeinden Aufgaben auf, gibt ihnen keine Finanzmittel mit und bestraft sie dann noch dafür, dass sie deshalb ihren Knebelvertrag nicht einhalten können. Das ist schlichtweg ein Skandal“, sagte Schmitt.
Gerfried Zluga-Buck
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Parlamentarischer Referent Petitionen
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