(LNP) Die Konsequenzen aus der jetzt vorgestellten neuen Flughafenleitlinie des EU-Wettbewerbskommissars Almunia werden Thema im zuständigen Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur. Dies hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, angekündigt. „Die CDU-Landtagsfraktion erwartet, dass die Landesregierung dann ihre Pläne offenlegt, wie sie die Leitlinien in ihre luftverkehrspolitischen Vorhaben integrieren will. Außerdem muss sie erklären, warum das Thema Konversion, das seit Jahr und Tag auf der Agenda steht, von den Verantwortlichen in Brüssel so wenig beach-tet worden ist.“Licht verwies darauf, dass der Entwurf der Kommission zur Flughafenleitlinie bereits seit Mitte vergangenen Jahres bekannt gewesen sei und bis zur heutigen Vorlage kaum Veränderungen erfahren habe. „Die Landesregierung hätte also genug Zeit gehabt, die Sonderproblematik der Konversion mit einzuspeisen.“ Es müsse auch die Frage erlaubt sein, warum beispielsweise dieses Thema nicht gemeinsam mit anderen Ländern wie beispielsweise Luxemburg und Frankreich angegangen worden sei. „So wichtig es war, dass die Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch in Frankreich über Cattenom diskutiert hat, so notwendig wäre es gewesen, dass sie über ein gemeinsames Vorgehen bei den Förderrichtlinien für die Regionalflughäfen gesprochen hätte.“Licht verwies darauf, dass besonders am Flughafen Hahn die Zeit dränge. Nach dem hohen Defizit von 2013 sei aller Voraussicht nach auch 2014 mit einem höheren Defizit zu rechnen. Gerade im Interesse der Zukunft der vielen hundert Arbeitsplätze sei schnelles Handeln von Seiten der Landesregierung gefordert.
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