(LNP) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, hat im Fall Edathy und der Affäre um den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich heute in Düsseldorf unter anderem erklärt:
„Hans-Peter Friedrich hat bereits eingeräumt, Dienstgeheimnisse an die SPD-Spitze verraten zu haben. Gerade eben hat ein Staatsanwalt in Hannover gesagt, dass Herr Edathy über einen Anwalt bereits frühzeitig und aus eigener Initiative Kontakt mit den Ermittlungsbehörden aufgenommen hat. Es zeigt sich also, dass die Informationen bis hin an ihn selbst vorgedrungen sind. Jetzt ist es nicht mehr eine Angelegenheit von Herrn Edathy, für den natürlich unverändert die Unschuldsvermutung gilt. Jetzt ist es eine Frage, inwieweit unsere Strafverfolgungsbehörden tatsächlich politisch unabhängig agieren und inwieweit für Bürgerinnen und Bürger und für Politiker die gleichen Regeln unserer Rechtsordnung gelten. Nach meiner Überzeugung ist der ehemalige Bundesinnenminister und jetzige Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich nicht mehr im Amt zu halten: Ein Mitglied der Bundesregierung, das Dienstgeheimnisse verrät, ist nicht tragbar. Wenn er nicht selbst zurücktritt, muss die Frau Bundeskanzlerin ihn in Kürze entlassen. Denn er hat das Vertrauen der Öffentlichkeit verspielt.
Es ist aber nicht getan mit einem Bauernopfer Hans-Peter Friedrich. Es hat sich gezeigt, dass die SPD-Spitze frühzeitig informiert war und möglicherweise diese Informationen auch an Herrn Edathy als Gegenstand der Untersuchungen verraten hat. Das ist eine Frage der Strafvereitelung, der man nachgehen muss. Es gibt ja Indizien, zerstörte Festplatten, verschwundene Computer, sein Auslandsaufenthalt, die das nahe legen.
Alles in allem hätte ich mir nicht vorstellen können, dass wir eine solche Affäre in Deutschland erleben könnten. Das Strickmuster ist ja vergleichbar mit dem, was man aus amerikanischen Polit-Thrillern kennt. Umso mehr ist das Anlass, lückenlos aufzuklären, auch was beispielsweise die Rolle der SPD-Führung betrifft.“
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin
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