(LNP) Die deutschen Bürger haben im vergangenen Jahr so viel Steuern gezahlt wie noch nie. Ein Land, das im Jahr 570 Milliarden Euro an Steuern einnimmt, hat kein Einnahmeproblem. Die FDP ist die einzige Partei, die nicht auf immer mehr Einnahmen schielt, sondern die Ausgabenseite im Blick behält.
Grundlage des hohen Steueraufkommens ist die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Am stärksten zugelegt hat das Lohnsteueraufkommen. Es gilt immer noch, was die Sozialdemokraten unter Gerhard Schröder erkannt hatten und heute abstreiten: Sozial ist, was Arbeit schafft. Die Große Koalition gefährdet mit ihrer schrittweisen Rückabwicklung der Agenda 2010 die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Wenn die leistungs- und wachstumsfeindlichen Vorhaben wie Mindestlohn und Rente mit 63 umgesetzt sind, wird es mit Rekordsteuereinnahmen schnell vorbei sein. Spätestens dann treten wieder die Verfechter von Steuererhöhungen auf den Plan.
Finanzminister Schäuble sollte die hohen Steuereinnahmen jetzt nutzen und endlich Schulden tilgen, anstatt neue Ausgaben zu beschließen. Wenn es Union und SPD in der jetzigen Situation nicht schaffen, Schulden abzubauen, wird es ihnen nie gelingen.
Die hohen Steigerungen bei der Umsatzsteuer zeigt die gesunde Binnenkonjunktur. Der Vorwurf befreundeter europäischer Staaten, Deutschlands Erfolg liege ausschließlich in der Exportstärke, ist schlichtweg falsch und soll nur von eigenen Versäumnissen ablenken.
Martin Hagen
Hauptgeschäftsführer und Presssesprecher
FDP Bayern
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