Engagement gegen Rechtsextremismus wird erleichtert / Ministerin Münch begrüßt die Abschaffung der bundesweiten Extremismus-Klausel

(LNP) Bildungs- und Jugendministerin Martina Münch begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, auf die umstrittene Extremismus-Klausel zu verzichten. „Ich freue mich, dass der jahrelange Kampf Brandenburgs gegen diese Klausel endlich erfolgreich war. Die Extremismus-Klausel hat engagierte Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt und die Arbeit von Vereinen und Verbänden mit verwaltungsrechtlichen Formalien behindert“, so Ministerin Münch. „Der Verzicht auf die Unterzeichnung einer speziellen Demokratieerklärung erleichtert spürbar die Arbeit von Vereinen und Verbänden, aber auch der Koordinierungsstelle ‚Tolerantes Brandenburg‘ der Landesregierung, die sich mit großem Engagement für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus in unserem Land einsetzen.“

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
des Landes Brandenburg
Martina Marx
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