(LNP) „Bislang hat die Landesregierung nur viele Versprechungen gemacht, um sich die Zustimmung der Bürger zum Nationalpark zu erkaufen. Was die Umsetzung anbelangt, bleibt sie bei vagen Absichtserklärungen“, ärgert sich die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Forsten, Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau, Christine Schneider. Deshalb seien auch alle von Umweltministerin Höfken an die CDU-Landtagsfraktion gerichteten Aufforderungen zur Kooperation reine Augenwischerei.
„Ganz abgesehen davon, dass es beim Projekt Nationalpark keine wirkliche Bürgerbeteiligung gegeben hat, wurden die Bürger von der Landesregierung auch nicht über die tatsächlichen Kosten informiert. Die Menschen wurden mit der Zusicherung von Infrastrukturprojekten geködert. Was da aber konkret realisiert werden soll, was das kostet und woher das Geld dafür kommen soll, ist völlig offen. Wir erwarten hier von der Landesregierung ein greifbares Angebot an die Bürger und eine belastbare Finanzierungsaussage. Die CDU-Landtagsfraktion ist nicht grundsätzlich gegen einen Nationalpark in Rheinland-Pfalz. In Anbetracht der katastrophalen Haushaltslage des Landes, halten wir ihn aber nicht für finanzierbar. Hier muss sich die Landesregierung endlich ehrlich machen.“
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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