(LNP) Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat der Spitze des Innenministeriums anlässlich der heutigen (24. Januar 2014) Presseerklärung zur Ernennung von neuen Polizeimeistern eine bewusste Täuschung des Polizeinachwuchses und der Öffentlichkeit vorgeworfen. In der Pressemitteilung wird die von Innenminister Andreas Breitner zu verantwortende Stellenkürzung im Polizeibereich als direkte Folge von Beschlüssen der Vorgängerregierung dargestellt:
„Die CDU-geführte Vorgängerregierung hat den Polizeibereich ausdrücklich von Stellenstreichungen ausgenommen. SPD, Grüne und SSW haben die Kürzungen mit Zustimmung von Innenminister Breitner beschlossen. Wie hilflos muss die Führung des Innenministeriums sein, dass sie so eine billige Ausrede benutzt?“, fragte Damerow.
Das ständig steigende Misstrauen der Polizistinnen und Polizisten gegenüber der SPD-geführten Landesregierung sei angesichts einer solchen Vorgehensweise mehr als verständlich. Denn darüber hinaus wolle Innenminister Breitner nicht nur die in der Pressemitteilung genannten 122 Stellen abbauen. Auch die bislang anerkannte „Strategische Lücke“ von 160 Stellen würde – anders als von der CDU-geführten Vorgängerregierung geplant – von rot/grün/blau nicht geschlossen. Insgesamt müsse die Landespolizei also den Abbau von 282 Stellen verkraften, weil die Ministeriumsspitze es nicht geschafft habe, dem Kabinett und den Abgeordneten der Regierungsfraktionen deren Notwendigkeit zu vermitteln.
„Für SPD, Grüne und SSW und damit auch für Innenminister Andreas Breitner hat die Aufstockung der Verwaltungsmitarbeiter zur Umsetzung ihrer bürokratischen Gesetze eine höhere Priorität, als die Polizei. Breitner hat für seine Beamtinnen und Beamten noch nichts erreicht, im Gegenteil: Ihm verdanken sie die persönliche Kennzeichnung, ihm verdanken sie die Streichung von 282 Stellen. Ein ehrlicher Innenminister würde das mit seiner Hausspitze den Beamten gegenüber vertreten und ihnen erklären. Breitner versucht, das zu vertuschen. Das merken die Menschen, und erst recht die Polizistinnen und Polizisten“, so Damerow.
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