Peter Sönnichsen zu TOP 22: Das hätte die FDP in der letzten Legislaturperiode gerne mit uns umsetzen können

(LNP) Entgegen sonstiger Gewohnheit habe ich mal in Protokollen der beiden letzten Wahlzeiten nachgelesen: Das Thema „Kalte Progression“ ist ein echtes Wiedervorlage-Thema, manchmal direkt, meistens indirekt und in Verbindung mit aktuellen Themen wie Einkommens- und Vermögensentwicklung oder gar Rettungsschirm.

Zum FDP-Antrag muss natürlich die Frage erlaubt sein, warum Sie das in den letzten vier Jahren der Regierungsbeteiligung in Berlin nicht durchgesetzt haben. Ohne Frage ist die Berechtigung des Anliegens: Selbst mittlere Einkommen sind betroffen, denn die Progression der Steuertarife in Verbindung mit über 20 Prozentpunkten Sozialabgaben führt sehr schnell zu dazu, dass von jedem Euro mehr an Einkommen nicht mal die Hälfte beim Steuerzahler bleibt.

Ein kleines Fenster der Besserung bleibt nur, wenn das Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze aber unterhalb des Spitzensteuersatzes und Solidaritätszuschlages und frei von einer Veranlagung zur Kirchensteuer ist. Nach meiner Erinnerung war es mühevoll genug, Steuererhöhungen aus dem Koalitionsvertrag herauszuhalten.

Der Berliner Koalitionsvertrag sieht vor:
– Konsolidierung der Finanzen,
– Entlastung der Kommunen,
– Investitionen in Infrastruktur
– Städtebauförderung
– Eingliederung Arbeitssuchende
– Forschung Hochschulen
– und anderes mehr

Das sind alles Punkte, zu denen wir sicher ja sagen, weil sie mit unterschiedlicher Gewichtung auch unseren guten Vorsätzen hier im Lande entsprechen. Es ist im Koalitionsvertrag zwar von Steuervereinfachung und anderem die Rede, nicht aber vom Thema „Kalte Progression“. Das muss uns nicht daran hindern, dieses einzufordern. Ich glaube kaum, dass wir im Ausschuss zu anderen Ergebnissen kommen, deshalb können wir direkt entscheiden.

Wir wissen, dass längst nicht alle Punkte eines jeden Koalitionsvertrages umgesetzt werden, anderseits aber auch Punkte außerhalb solcher Verträge zur Umsetzung kommen. Der Antrag ist im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmer und damit Steuerzahler.

Insofern kann meine Fraktion zustimmen. Die Restredezeit spende ich denjenigen, die auch am Freitag Nachmittag noch gesteigertes Mitteilungsbedürfnis haben.

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