(LNP) Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl: Bayern braucht ein kraftvolles operationelles Programm zum EFRE, kein Selbstlob für einen um über 76 Millionen Euro verkleinerten Fördertopf!
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kritisiert das Selbstlob der Staatsregierung bei der bayerischen Regionalförderung: „Frau Aigner betreibt muntere Taschenspielertricks, um vorzugaukeln, sie hätte bei der EU eine höhere Fördersumme als in der Periode 2007 bis 2013 herausverhandelt“, so Karl. „Zwar ist die aktuelle Summe von knapp 500 Millionen Euro jetzt höher als die Förderung von 492 Millionen Euro der vergangenen Periode. Doch was die Ministerin dabei zu erwähnen vergisst, sind die 84 Millionen Euro Sonderzuweisungen für die Grenzregionen beim letzten Mal, die diesmal ganz wegfallen! Das bedeutet: Den bayerischen Regionen fehlen über 76 Millionen Euro! Hier muss der Freistaat durch eigene Mittel Ersatz schaffen, damit gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern endlich Realität werden!“
Als positiven Ansatz begrüßt die SPD-Wirtschaftsexpertin, dass die CSU der EU-Empfehlung Folge leistet und einen neuen Schwerpunkt auf die nachhaltige Stadt- Umland-Entwicklung legt. „Nur Stadt und Land gemeinsam können die zahlreichen Herausforderungen der demographischen Entwicklung oder des Klimaschutzes bewältigen. Dringend notwendig ist allerdings auch endlich die Entwicklung eines vernünftigen Landesentwicklungsprogramms!“, ermahnt Karl. „Die im aktuellen LEP stehende Abschaffung des Staatsziels einer wohnortnahen Versorgung mit Bildung, Gesundheit, Kultur- und Sozialeinrichtungen wird zu einer Verschärfung der Abwanderungsproblematik in den ländlichen Regionen führen – da helfen auch die neuen Förderungen nicht!“
Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
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